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RechtsextremismusBrandenburg will Verfassungsschutz stärken

Der Verfassungsschutz nimmt Rechtsextremisten ins Visier, ist aber auch wegen Gefahren nach dem Hamas-Angriff auf Israel aufmerksam. Der Nachrichtendienst soll in Brandenburg gestärkt werden.

Von dpa 13.02.2024, 15:15
Michael Stübgen spricht während einer Pressekonferenz.
Michael Stübgen spricht während einer Pressekonferenz. Soeren Stache/dpa

Potsdam - Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält eine Stärkung des Verfassungsschutzes für notwendig. Die Belastungen für die Sicherheitsbehörde seien massiv gestiegen angesichts der wachsenden Bedrohung durch Rechtsextremisten, aber auch durch Islamisten, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. Gerade nach dem Überfall der Hamas auf Israel sei die abstrakte Gefährdung für jüdische Einrichtungen und jüdische Menschen enorm hoch.

Über den geplanten Nachtragshaushalt sollen nach dem Willen von SPD, CDU und Grünen auch 18 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz finanziert werden. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden am Dienstag im Landtag in Potsdam an. Der Brandenburger Verfassungsschutz verfügt derzeit über 140 Stellen.

Stübgen sagte, seit dem Ukrainekrieg nehme auch die Bedrohung durch Cyberangriffe zu. „Wir werden täglich, manchmal mehrmals täglich angegriffen.“ Erfolgreich sei ein Hackerangriff auf eine Landesbehörde bislang nicht gewesen, weil die IT-Dienstleister gute Arbeit zur Abwehr leisteten.