1. SAO
  2. >
  3. Panorama
  4. >
  5. Einkommen: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet 298 Millionen

EinkommenTarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet 298 Millionen

Von dpa 11.12.2023, 18:29
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch.
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Bremen - Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird Bremen nach ersten Schätzungen des Landes 298 Millionen Euro kosten. Für die Beamtinnen und Beamten muss der Abschluss noch per Gesetz übertragen werden, wie das Finanzressort am Montag mitteilte. Der Senator für Finanzen erarbeite einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Nach tagelangen Verhandlungen wurde am Wochenende ein Durchbruch erzielt: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent. Das hatten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag in Potsdam mitgeteilt.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker bezeichnete den Tarifabschluss als vernünftigen Kompromiss. „Die Haushaltslage ist extrem angespannt. Mit Blick darauf ist das ein herausforderndes, aber gerade noch tragfähiges Ergebnis“, teilte der Grünen-Politiker mit. Schließlich seien die Lebenshaltungskosten gestiegen und das Land müsse als Arbeitgeber attraktiv bleiben.

In Bremen profitieren von der Vereinbarung laut Finanzressort rund 30.000 Beschäftigte und knapp 16.000 Versorgungsempfänger - dazu zählen unter anderem pensionierte Beamte, Richter und Berufssoldaten. Der Abschluss gilt für alle Tarif-Beschäftigten des Landes, also Angestellte sowie Beamte etwa bei der Polizei, der Universität oder auch den Steuerbehörden.